„Die Kunst des Regierens ist gerade die Kunst,
die
Macht in der Form und
nach dem
Vorbild der Ökonomie auszuüben“
(Michel Foucault, Die
Gouvernementalität).
„Bildet Regierungen!“ lautete das leicht irritierende Motto eines
Symposiums, das Ende Januar (30./31.01.2004) in Lüneburg stattfand. Auf
dem Programm stand der „Gouvernementalitätsansatz“ des französischen
Philosophen Michel Foucault. Sollten nun etwa angesichts des unter dem Eindruck
neoliberaler Ökonomien allerorten diagnostizierten Einflussverlustes des
Nationalstaates neue, alternative Regierungen gebildet werden? Nicht ganz.
Was es mit der Gouvernementalität auf sich hat, und was das für ein
Verständnis von Herrschaft und Widerstand bedeutet, soll im folgenden
skizziert und diskutiert werden.
Die Macht als Regierung
Ende der 1970er Jahre, also zwischen der so eingeteilten zweiten (mit dem Schwerpunkt
auf „Macht“) und seiner dritten Werksphase (mit Augenmerk auf „Subjekt“)
beginnt Foucault, Prozesse der Herrschaft und die Arten und Weisen, wie Menschen
zu Subjekten werden, zusammenzudenken. Ausgangspunkt dieser Überlegungen
ist der sich durchsetzende Neoliberalismus – was als recht weitsichtig
gelten kann, denn weder Thatcher noch Reagan sind bereits gewählt.
Der Begriff der Regierung wird dabei zum Leitfaden und erweitert die bisherige
Machtanalyse um eine entscheidende Dimension. Macht wird nicht mehr aus dem
Blickwinkel vom Modell des Rechts oder dem des Krieges betrachtet, sondern
unter dem Gesichtspunkt von „Führung“: wie werden Menschen
geführt, und wie führen sie sich (auf). Regierung lässt sich
als eine Form der Machtausübung bezeichnen, die als solche nicht nur von
Herrschaft, Ausbeutung, etc. zu unterscheiden ist, sondern auch historisch
verschiedene Führungstechniken umfasst (z.B. die griechisch-antike, die
christlich-pastorale). „Der Kontaktpunkt, an dem die Form der Lenkung
der Individuen durch andere mit der Weise ihrer Selbstführung verknüpft
ist, kann nach meiner Auffassung Regierung genannt werden“ (Foucault,
zit. n. Bröckling u.a. 2000: 29). Regierung wird so – laut Thomas
Lemke (1997) – konzipiert als Bindeglied zwischen strategischen Machtbeziehungen
und Herrschaftszuständen. Damit unterscheidet Foucault erstmals deutlich
zwischen Macht und Herrschaft. Zweitens vermittelt der Begriff der Regierung
zwischen Macht und Subjektivität, d.h. es kann nun untersucht werden,
wie sich Herrschaftstechniken und Technologien des Selbst verknüpfen.
Und drittens ermöglicht der Regierungsbegriff die Untersuchung der Verflechtungen
von Macht und Wissen. Dafür wird der Begriff der Gouvernementalität
geprägt, der Regieren (gouverner) und Denkweise (mentalité) semantisch
verbindet. Zum Ausdruck kommen soll damit, dass es komplizierter geworden ist
mit dem alten revolutionären Traum, der schließlich auf der 2001er-CD
der Goldenen Zitronen („Schafott zum Fahrstuhl“) auch nur noch
ironisch gebrochen zu haben ist: „Alles was ich will, ist nur die Regierung
stürzen“.
Der Staat als Effekt
Die Macht ohne den König zu denken – „Alles was ich will,
ist nur ein paar Köpfe kürzen“ (Die Goldenen Zitronen) –,
hatte Foucault schon zuvor angemahnt. Nicht nur repressiv und vernichtend,
sondern auch selbst produzierend sei die Macht zu denken. Zudem geht sie nicht,
wie anarchistische und marxistische Theorien oft vertraten, allein vom Staat
aus. Foucault will den Staat nicht als autonome Quelle von Macht mit eigenem
Wesen verstanden wissen, auf das sich mögliche Angriffe richten ließen. „Der
Staat“, so Foucault (2000: 69), „ist keine Universalie“,
sondern Effekt von Gouvernementalität. Der Staat sei nichts anderes als
die Tatsachen, „das Profil, der bewegliche Zuschnitt einer ständigen
Verstaatlichung oder ständiger Verstaatlichungen, unaufhörlicher
Transaktionen, welche die Finanzangelegenheiten, die Investitionsweisen, die
Entscheidungszentren, die Formen und Typen der Kontrolle und die Beziehungen
zwischen den lokalen Mächten und der zentralen Autorität verändern,
verschieben, umstürzen oder allmählich ins Rutschen bringen, wie
auch immer“ (Foucault 2000: 70). Ist der Staat nun ein Effekt von Gouvernementalitäten,
löst er sich im Neoliberalismus keineswegs auf, sondern vervielfältigt
sich eher: Die NGO, die zur Vermittlerin zwischen RegierungsbeamtInnen und
KonzernvertreterInnen mutiert ist, das gegen Miethaie und StadtplanerInnen
durchgesetzte Innenstadt-Parkprojekt, das nun zur vermarktbaren Aufwertung
des Stadtteils beiträgt, die „unabhängigen“ Arbeitsverhältnisse
von Kunstschaffenden, die inzwischen zum Modell für Zwangsflexibilität
und Prekarisierung geworden sind – die Beispiele sind unendlich, an denen
sich zeigt, wie durchlässig ehemalige Frontlinien geworden sind. Herrschaft
ist dadurch nicht weniger geworden, sondern nur komplexer und schwerer zu begreifen.
Wie sind nun aber neue Gouvernementalitäten zu denken? Obwohl bei Foucault
gerade als Verbindung zwischen Mikro- und Makroebene, zwischen Individuum und
Gesellschaft gedacht, scheinen sich die mittlerweile auch im deutschen Sprachraum
betriebenen gouvernementality studies doch wieder zwischen beiden Bereichen
aufzuteilen. Wer Gouvernementalität vor allem methodologisch auffasst,
richtet den Blick in erster Linie auf besonders ausgefeilte Techniken der individuellen
Selbstbeherrschung oder gar auf Potentiale der Selbstregierung. Eher zeitdiagnostisch
verstanden, widmet sich die Suche nach Gouvernementalitäten vor allem
Verflechtungen verschiedener Strukturen, Institutionen und Praktiken. Foucault
selbst hat den Begriff erst angesichts der historisch-spezifischen Situation
des erstarkenden Neoliberalismus geprägt, setzt aber mit seiner Geschichte
der Gouvernementalitäten im 19.Jahrhundert an. So, wie sich die Modi der
Machtausübung angesichts von Bevölkerungswachstum und veränderten
Produktionsweisen veränderten, wird heute eine neue Form von Regierung
entwickelt.
Das neoliberale Projekt
Die ökonomische Krise der westlichen Industrieländer, die sich seit
Mitte der 70er Jahre in abnehmenden Wachstumsraten bei gleichzeitig steigenden
Sozialausgaben manifestiert, ist nicht nur eine grundsätzliche Krise der
fordistischen Regulationsweise und Akkumulation. Sie ist laut Foucault auch
eine politische und soziale Krise. Keynesianismus und Sozialstaat sind dabei
in die Kritik geraten. Fehlende Souveränität des Staates wird von
rechts ebenso beklagt wie seine ausgebauten repressiven und Herrschaftsfunktionen
von links moniert werden. In die Krise geraten ist damit auch das allgemeine
Dispositiv des Regierens. Auf der Suche nach einer neuen Gouvernementalität
werden daraufhin linke und rechte Sozialstaatskritik aufgegriffen und in einem
neuen Programm reformuliert: im neoliberalen Projekt. Von der liberalen Gouvernementalität
unterscheidet sich die neoliberale v.a. in zwei Punkten: Zum einen wird das
Verhältnis von Staat und Ökonomie neu definiert: Das klassisch liberale
Verständnis wird umgekehrt, nicht mehr der Staat überwacht und definiert
die Marktfreiheit, sondern der Markt wird selbst zum definierenden und regulierenden
Prinzip des Staates. „Der Neoliberalismus ersetzt ein begrenzendes und äußerliches
durch ein regulatorisches und innerliches Prinzip: Es ist die Form des Marktes,
die als Organisationsprinzip des Staates und der Gesellschaft dient“ (Lemke
1997: 241). Zum zweiten wird die Differenz zur Grundlage des Regierens: Die
natürliche Freiheit des Individuums ist im klassischen Liberalismus die
technische Bedingung einer rationalen Regierung, da es diese individuelle Rationalität
ist, die den Markt funktionieren lässt. Der Neoliberalismus rekurriert
zwar auch auf individuelle Freiheit, jedoch nicht auf eine als natürlich
begriffene, sondern auf individuelle Freiheit als ein künstliches Arrangement
konkurrenziellen und unternehmerischen Verhaltens.
Im Gegensatz zu früheren Machttechniken zielt das neoliberale Projekt
nicht (so sehr) auf eine disziplinierende oder auf eine normalisierende Gesellschaft.
Das Programm des Neoliberalismus zeichnet sich durch Vorstellungen und Praktiken
aus, die auf eine Gesellschaft gerichtet sind, in der die Kultivierung und
Optimierung von Differenzen betrieben wird. Einheit stiften auch die Institutionen
und gesellschaftlichen Vorgänge nicht mehr, die wir als Staat kennen.
Viel mehr wirken sie gegenwärtig an der zentralen Ermutigung des Neoliberalismus
mit: der individuellen Existenz eine unternehmerische Form zu geben. Eine nicht
unerhebliche Rolle auch für die Effektivität gegenwärtiger Gouvernementalität
spielt dabei u.a. die marktkonforme Neukontextualisierung der alternativen
68er-Werte wie Kreativität, Selbstverwirklichung und Autonomie.
Widerstand
Umstritten ist, wie mit Foucaults Konzept Widerstand zu beschreiben ist. Der
Untertitel des einleitend erwähnten Symposiums, „Gouvernementalität
jenseits von Ökonomisierung und Verwertungslogik“ legt zumindest
die Lesart nahe, es könne irgendwie alternative Gouvernementalitäten
geben. Dabei ist ja gerade an Foucaults Verständnis von Macht immer
wieder kritisiert worden, dass es kein Außerhalb zulasse, woraus gefolgert
wurde, dass es auch keinen Standpunkt für Kritik oder Widerstand geben
könne. Versteht Foucault Herrschaft als eine Art verhärteter Machtstrukturen
und –mechanismen, ist, wo Macht ist, laut Foucault auch Widerstand.
Ob er sich in Nischenprojekten eher, besser, effektiver äußert
als in künstlerischen Projekten als in Stadtteilarbeit als in queeren
Verschiebungen vorgefundener Bedeutungen, sei (vorerst) dahingestellt. Wenn
die Zapatistas im Süden Mexikos alternative Entscheidungsstrukturen
installieren („Juntas de Buen Gobierno“), ist das mit Regieren
im foucaultschen Sinne jedenfalls nicht zu beschreiben. Wenn es auch kein
Außen und keine Alternativgouvernementalität gibt, um den Widerstand
steht es dennoch – auch mit einem an Foucault geschulten Blick – nicht
unbedingt schlecht. Widerstand als das spontane und temporäre Absetzen
und Sich-Entziehen, wie Ulrich Bröckling es auf dem Symposium beschrieb,
sind Praktiken, die sich in den Sozialen Bewegungen der letzten Jahre wieder
großer Beliebtheit erfreuen. Wieder? Ein wenig nach libertärer
Tradition von Thoreau über die SituationistInnen zur 70er-Subkultur
klingt das schon, auch wenn die große Weigerung nun wohl aus vielen
kleinen besteht.
Ausgearbeitet ist das Konzept der Gouvernementalität vor allem in:
* Lemke, Thomas: Eine Kritik der politischen Vernunft. Foucaults Analyse der
modernen Gouvernementalität. Berlin/ Hamburg 1997 (Argument).
Foucaults Vorlesungen zum Thema plus einiger Anwendungen des Gouvernementalitätskonzeptes
finden sich in:
* Bröckling, Ulrich, Susanne Krasmann und Thomas Lemke (Hg.): Gouvernementalität
der Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Sozialen. Frankfurt/ M.
2000 (Suhrkamp). Darin finden sich auch die Texte von Foucault selbst, aus
denen hier zitiert wurde: „Die Gouvernementaltät“, S.41-67,
und „Staatsphobie“, S.68-71.
Aufsätze, in denen das Konzept angewendet wird, finden sich in:
*Pieper, Marianne und Encarnación Gutíerrez Rodriguez (Hg.):
Gouvernementalität. Ein sozialwissenschaftliches Konzept im Anschluss
an Foucault, Frankfurt/ M. 2003 (Campus).
* Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten
Welt, Heft 92, Dezember 2003, „Gouvernementalität“, Münster
(Verlag Westfälisches Dampfboot).
Informationen zum Symposium gibt es unter : http://dieregierung.uni-lueneburg.de